POSITIONSPAPIER ZU GLOBALER KLIMAGERECHTIGKEIT
Im Abschlussbericht „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ der Enquetekommission wird für Bremen eine „klima- und entwicklungspolitische Verantwortung“ konstatiert, der das Land gerecht werden muss, um die Länder des Globalen Südens „bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen“ zu unterstützen. Hieraus folgt, dass die Umsetzungsstrategie des Senats, die für Herbst 2022 geplant ist, das Thema ‚Globale Klimagerechtigkeit‘ mit konkreten Zielen und Planungen hinterlegen muss.
Für das Bremer entwicklungspolitische Netzwerk bedeutet dies, dass die Industriestaaten – erstens – ihrer Verantwortung gerecht werden müssen, indem sie ihre Treibhausgasemissionen ambitioniert reduzieren und – zweitens – die Länder das Globalen Südens bei Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, so wie es in den internationalen Klimaschutzbeschlüssen festgelegt wurde. Durch die gezielte Förderung von Projekten im Globalen Süden können CO2-Einsparungen zu geringeren Kosten erreicht und gleichzeitig entwicklungspolitische Ziele verfolgt werden, wie beispielsweise die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
Exemplarische Vorschläge aus dem Positionspapier in Kurzform:
l Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Klimaschutzstrategie sollte das Referat Entwicklungszusammenarbeit / Internationales der Senatskanzlei an zentraler Stelle mit einbezogen werden.
l Ergebnisoffene Prüfung, ob klimapolitische Investitionen des Landes Bremen nicht zu einem größeren CO2-Einspareffekt führen, wenn sie – zumindest zum Teil – im Globalen Süden, etwa in den Partnerstädten, eingesetzt werden.
l 5% aller Landesmittel, die bis 2030 in Bremen und Bremerhaven für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgegeben werden, sollen entwicklungspolitische Auslandsprojekte mit diesen Schwerpunkten fördern.
l Durchführung eines Ideenwettbewerbs „Klima goes South – Klimaschutz- und -anpassung in Projekten im Globalen Süden etablieren“, um Bremer Eine Welt-Gruppen und migrantisch-diasporische Akteur*innen bei der Durchführung von Klimaanpassungs- und Klimaschutzprojekte mit ihren Partner*innen im Globalen Süden zu unterstützen.