positionspapier zum krieg in der ukraine:
nur nicht der Aufrüstungslogik verfallen
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist seit Wochen das zentrale Thema in Medien, Parlamenten und an Küchentischen. Überall in der Gesellschaft wird Hilfe für Geflüchtete geleistet, Friedensdemonstrationen organisiert und auf politischer Ebene Wege gesucht, um den Krieg zu beenden.
Mit unserem Positionspapier wollen wir auf die Auswirkungen aufmerksam machen, die der Krieg auf die entwicklungspolitische Arbeit hat. Darüber hinaus haben wir Forderungen, unter anderem an die Lanespolitik, formuliert.
Die Aufrüstungsspirale nicht mitgehen!
Eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes und die Schaffung eines Sonderetats für die Bundeswehr lehnen wir konsequent ab. Zur schnellstmöglichen Beendigung des Krieges in der Ukraine wird dies nicht beitragen und auch in Zukunft keine sozialen, politischen sowie kulturellen und historisch gewachsenen Probleme lösen. Wir fürchten, dass eine so angeregte Aufrüstungsspirale lediglich die irreführende Logik stärkt, nach der sich Konflikte mit Gewalt lösen lassen würden.
Vielmehr sollten verstärkt Mittel für soziale, ökologische und kulturelle Projekte bereitgestellt werden, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, klimapolitische Folgen abfedern und zu langfristigem Frieden beitragen können. Sollten die Verteidigungsausgaben steigen, müssten in jedem Fall, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im selben Umfang erhöht werden.
‚Der Fokus auf den Krieg in der Ukraine, darf nicht dazu führen, dass andere Krisen in Vergessenheit geraten‘, so Christopher Duis, Geschäftsführer des BeN. ‚Aktuell hungert etwa jeder zehnte Mensch auf der Welt, obwohl es laut World Food Programm ‚das grösste lösbare Problem der Welt‘ ist. Jährlich wären 40 Mrd. Euro notwendig, um den Hunger bis zum Jahr 2030 zu beenden. Eine Summe, die gegen die geschätzten Militärausgaben von 1.984 Mrd. Dollar (2020), geradezu verblasst.‘[1]
Andere Krisen und Kriege nicht vergessen!
Bereits vor dem 24. Februar 2022 und auch nach Beilegung dieses Konfliktes werden auf der ganzen Welt Millionen von Menschen unter kriegerischen Auseinandersetzungen und Umweltkatastrophen leiden. Häufig tauchen die Betroffenen jedoch nur kurzzeitig oder gar nicht in der Berichterstattung auf. Die Krisen in anderen Ländern dürfen durch den Fokus auf den Krieg in der Ukraine nicht noch weiter aus dem Blick verloren werden.
Eine weitere Forderung unseres Papieres lautet deshalb, die unbürokratische, schnelle und solidarische Aufnahme ukrainischer Geflüchteter zur Grundlage auch für diejenigen Menschen zu machen, die an anderen europäischen Grenzen immer noch völkerrechtswidrig abgewiesen werden, auf dem Mittelmeer ertrinken oder an innereuropäischen Grenzen sterben. Schutzgewährung für alle, die Schutz suchen, gesellschaftliche Teilhabe und diskriminierungsfreie Verfahren müssen alle Geflüchteten von Beginn an erfahren.
Emma Schwiddessen, die Vorstandsvorsitzende des BeN, sieht in Bremen einen bundesweit gewichtigen Rüstungsstandort. ‚Deshalb halten wir es gerade hier für wesentlich, in der Bürgerschaft, aber auch in der Bevölkerung eine breite Diskussion über die Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung zu führen‘.
[1] Quelle: „Wenig Aufmerksamkeit für ‚das größte lösbare Problem der Welt“ von Dr. Ladislaus Ludescher