Nach einem fast 30 Jahre währenden Waffenstillstand zwischen Marokko und der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) herrscht seit November 2020 wieder Krieg in den völkerrechtwidrig von Marokko besetzten Gebieten der Westsahara. Zusammen mit anderen NGOs aus Deutschland hat das BeN den offenen Brief an den aktuellen Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates Dang Dingh Quy mit Forderungen zur Beilegung des Konflikts und der Dekolonisierung Westsaharas unterzeichnet.

Am 27. Februar 2021 jährte sich das Bestehen der DARS zum 45. Mal. Ebenfalls seit fast 45 Jahren hält Marokko die Westsahara völkerrechtswidrig besetzt. Seit Beginn der Besetzung leben ca. 160.000 Sahrauis in Geflüchtetenlagern in der Wüste Algeriens.

Bereits 1991 stellte die UN ein Referendum in Aussicht, auf welches auch der Waffenstillstand beruhte. Mit diesem sollte über die Selbstbestimmung der Sahrauis entschieden werden. Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist weder ein Referendum durchgeführt, noch der Waffenstillstand gewährleistet worden. Der Einsatz der MINURSO (Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara) von der UN ist somit gänzlich gescheitert. Die Konfliktparteien frente POLISARIO (Befreiungsbewegung der Sahrauis aus der Westsahara) und Marokko befinden sich seit dem 13. 11. 2020 wieder im Krieg.

Mehreren international gültigen Gerichtsurteilen zum Trotz wurden und werden die Ressourcen der Westsahara durch hauptsächlich europäische und chinesische Unternehmen ausgebeutet, ohne dass die Gewinne der sahrauischen Bevölkerung zugutekommen. Im Gegenteil. Jegliche Verhandlungen um ihre Rechte sind wortwörtlich im Sande verlaufen.

Die UN muss nun endlich reagieren und und ihre Anwesenheit in der Westsahara nutzen! Ein neuer Sondergesandter muss eingesetzt werden, der alle Konfliktparteien an einen Tisch bringt. Seit Horst Köhler 2019 das Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, wurde noch immer keine neue Leitung eingesetzt.

Das BeN und andere Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Gruppen fordern eine friedliche Lösung des Konflikts, den Einsatz eines*r neuen Sondergesandte*n und die Umsetzung des Referendums für die Selbstbestimmung der Sahrauis! Den Brief und alle Forderungen findet ihr hier.

Die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e. V. hat außerdem eine Mail-Aktion auf die Beine gestellt. Hier können Interessierte persönlich Mails an den Vorsitzenden des Sicherheitsrates schreiben und ein Ende des Krieges in der Westsahara fordern. Zur Aktion geht es hier.