Im Mai 2023 findet in Bremen die nächste Bürgerschaftwahl statt. Für die Politiker*innen haben wir unsere Forderungen aus entwicklungspolitischer Perspektive in einem Papier zusammengefasst.

Auszüge aus dem Papier:

• Formulierung einer Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Sustainable Development Goals mit festgelegten Zielvorgaben und Indikatoren und Weiterentwicklung des SDG-Haushalts.
  
  
• 5% aller Landesmittel, die bis 2030 in Bremen und Bremerhaven für Klimaschutz und Klimaanpassung ausgegeben werden, sollten entwicklungspolitische Auslandsprojekte fördern.
  
  
• Förderung eines Ideenwettbewerbs „Klima goes South – Klimaschutz- und -anpassung in Projekten im Globalen Süden etablieren“, um Bremer Eine Welt-Gruppen und migrantisch-diasporische Akteur*innen bei der Durchführung von Klimaanpassungs- und Klimaschutzprojekte mit ihren Partner*innen im Globalen Süden zu unterstützen.
  
  
• Aufnahme von Deserteur*innen, sowie von Personen, denen der Militärdienst droht und die diesen verweigern. Letzteres betrifft z.B. Personen, die bereits in Bremen leben und zur Ableistung ihres Militärdienstes im Heimatland aufgefordert werden.
  
  
• Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen (Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG), also auch für Personen, die keine ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen und sich aufgrund von Arbeits- und Studienaufenthalten vor Ort aufhielten.
  
  
• Deutschlandweite Gleichstellung der Bewertung von Urkunden (wie z.B. Geburtsurkunden) aus allen nicht-deutschen Staaten.
  
  
• Verstetigung und Ausweitung des Kleinprojektefonds „Bremer Förderung von entwicklungspolitischen Kleinprojekten im Globalen Süden“ (BreGlob).
  
  
• Die Ausweitung des Promotor*innen-Programms von vier auf insgesamt fünf volle Stellen für Bremen und Bremerhaven ab 2023. Die neue Stelle soll bundesweit erstmalig zum Thema „Teilhabe behinderter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit“ arbeiten.
  
  
• Einrichtung eines Bremer Eine-Welt-Zentrums, das „Bremen Global Hub“.
  
  
• Erstellung eines Aktionsplans um Verstöße menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten beim Im -und Export über Bremer Häfen zu verhindern.
  
  
• Überwachung der Arbeitsrechte von Arbeiter*innen in der internationalen Seeschifffahrt durch Bremer Behörden, wie vom Bündnis „Fair übers Meer“ gefordert und wie in internationalen Abkommen geregelt.
  
  Das vollständige Dokument kann hier heruntergeladen werden.