Wahlprüfstein # 1
Wie stehen Sie zur Verabschiedung einer Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) mit festgelegten Zielvorgaben inkl. Indikatoren und zur Weiterentwicklung des SDG-Haushaltes?
CDU
Die CDU steht der Verabschiedung einer Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Sustainable Development Goals positiv gegenüber. Um konkrete Ziele zu erreichen, erachten wir es für richtig, Indikatoren messbar zu machen, um den Stand der Entwicklung in Bremen aufzuzeigen. Leider gelingt es Bremen selbst nicht, entscheidende Sustainable Development Goals zu erreichen. Insbesondere benachteiligte Kinder haben es in Bremen schwer: so bietet Bremen als PISA–letzte keine gute Bildung (SDG 4) und kann 41 Prozent der Kinder in Bremen nicht vor Armut (SDG 1) bewahren – das möchte die CDU in Regierungsverantwortung deutlich verbessern.
SPD
Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Sustainable Development Goals der UN. Nur mit ihnen ist die Stärkung einer ganzheitlichen und globalen nachhaltigen Entwicklung möglich. Bremen ist deswegen seit August 2017 Zeichnungskommune der Musterresolution des Deutschen Städtetages zur Agenda 2030 und bekennt sich damit dazu, die Umsetzung voranzutreiben. Alle zwei Jahre soll anhand von geeigneten Indikatoren aus den offiziellen Statistiken und den öffentlichen Haushalten die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 im Land Bremen ermittelt und damit Fortschritte und Handlungsbedarfe aufgezeigt werden. Wir verstehen die Umsetzung der SDG–Ziele als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und werden dementsprechend zivilgesellschaftliche und andere Akteure eng einbinden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Damit die Ziele der nachhaltigen Entwicklung im Land Bremen spätestens bis zum Jahr 2030 erreicht werden können, muss Bremen in vielen Bereichen noch ambitionierter und effektiver als bislang handeln. Der im letzten Jahr erstmals vorgelegte Indikatorenbericht bildet eine wichtige Grundlage für die Bewertung des Status quo der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Land Bremen. Ein solcher Indikatorenbericht soll nun alle zwei Jahre vorgelegt werden. Er wird flankiert durch das Projekt ‚SGD-eHaushalt‘, das künftig als Monitoring–Instrument genutzt werden soll, um Erfolge bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele im Land Bremen zu verfolgen und bei Bedarf bzw. Fehlentwicklungen rechtzeitig nachsteuern zu können. Sollte sich zeigen, dass Bremen auf diesem Weg den Zielen nicht ausreichend nachkommt, werden wir eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und deren Umsetzung in Bremen und Bremerhaven dauerhaft personell und finanziell absichern.
DIE LINKE
Kommunale und landespolitische Umsetzungsstrategien sind ein wichtiger Eckpfeiler der UN–Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung weltweit und ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Die aktuelle Praxis eines Indikatorenberichts ist aus unserer Sicht kein Ersatz für eine eigenständige Nachhaltigkeitsstrategie des Landes. Wir LINKE wollen, dass auch das Land Bremen, wie die große Mehrheit der Bundesländer, eine solche Nachhaltigkeitsstrategie beschließt und fortschreibt, die sowohl die Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals/Nachhaltigkeitsziele) im eigenen Bundesland als auch den eigenen Beitrag zur globalen Nachhaltigkeitsentwicklung reflektiert und entsprechende Maßnahmen formuliert.
FDP
Als FDP unterstützen wir die Agenda 2030 sowie die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen, die am 25. September 2015 beschlossen wurden. Um diese Ziele zu erreichen, ist es wichtig, dass die Bundesländer und Kommunen koordiniert zusammenarbeiten und sich auch überregional vernetzen. Bremen hat durch die Unterzeichnung der ‚Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten‘ des Deutschen Städtetages bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Nun gilt es, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen. Hierbei ist eine verbindliche, strukturierte und zielorientierte Nachhaltigkeitsstrategie von großer Bedeutung.