CDU
Grundsätzlich sollte es ausländischen Mitbürgern nicht unnötig erschwert werden, ihre Urkunden in Deutschland aufgrund der geltenden Rechtslage anerkennen zu lassen. Die Überprüfung der Echtheit der öffentlichen Urkunde gehört dabei zum zwingend notwendigen Verfahren. In Anbetracht des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine deutschlandweite Vereinheitlichung des Anerkennungsverfahrens erstrebenswert. Ein gewisser Ermessensspielraum ist den Behörden im Land Bremen dabei bereits gegeben, diesen wollen wir gleichermaßen erhalten.
SPD
Grundsätzlich erfolgt die Feststellung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde bundeseinheitlich durch die sogenannte Legalisation. Allerdings ist in einigen Bereichen die Feststellung der Echtheit von Urkunden durch verschiedene Übereinkommen bzw. bilaterale völkerrechtliche Verträge, die bundeseinheitlich gelten, hinsichtlich einiger Vertragsstaaten vereinfacht worden. Bzgl. anderer Vertragsstaaten kann sogar gänzlich auf eine Bestätigung der Echtheit verzichtet werden. Sämtliche Behörden handeln dabei im Rahmen der ihnen gesetzlich eingeräumten Entscheidungsmacht. Die Behörde muss ggf. ihr Ermessen fehlerfrei ausüben und die Entscheidung obliegt insoweit auch einer gerichtlichen Kontrolle.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Wir wollen, dass jedes Neugeborene innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Geburtsurkunde oder einen beglaubigten Registerauszug erhält. Aufgrund langwieriger Auseinandersetzungen um Vaterschaftsanerkennungen und den Personenstand, z. B. von Frauen aus Nigeria und Ghana, wurden Geburtsurkunden für die Kinder dieser Frauen in der Vergangenheit immer wieder viel zu spät ausgestellt. Wir Grüne haben uns dieser untragbaren Situation angenommen und zur Verbesserung beigetragen. Wir werden weiter darauf hinwirken, dass Kinder aller Mütter so schnell wie möglich Geburtsurkunden bekommen. Solange die Frage der Vaterschaft in Klärung ist, besteht schon heute die Möglichkeit, einen beglaubigten Registerauszug zu erhalten. Wir werden über Schulungen und Informationskampagnen dafür sorgen, dass innerhalb der Bremer Behörden der Umgang mit diesem Dokument zur Selbstverständlichkeit wird.
DIE LINKE
Die jetzige Praxis, Urkunden aus bestimmten Ländern grundsätzlich infrage zu stellen und den Betroffenen ein langwieriges und teures Verfahren zuzumuten, ist diskriminierend, denn es enthält den Betroffenen soziale und politische Rechte vor. Die Bremer Praxis bezüglich der Geburtsurkunden zeigt, dass der bestehende Spielraum derzeit diskriminierend ausgestaltet wird. DIE LINKE setzt sich deshalb für eine einheitliche Bewertung von Urkunden und der Überprüfung ausschließlich in begründeten Einzelfällen ein. Auch die Überprüfungsverfahren selbst müssen grundlegend überarbeitet und vom Staat bezahlt werden. Angesichts der derzeit tief in das Leben der Betroffenen eingreifenden Überprüfungsverfahren des Auswärtigen Amtes ist auch hier der Ermessensspielraum auf Landesebene so weit wie möglich in Sinne der Betroffenen anzuwenden.
FDP
Dies wird in der Praxis schwierig umzusetzen sein, da die Echtheit solcher intendiertes Ermessen der Behörden, in Angelegenheiten dieser Art grundsätzlich zugunsten der Betroffenen zu entscheiden, halten wir für rechtsstaatlich bedenklich. Eine solche Vorgehensweise würde einer objektiven und wahrheitsgetreuen Bearbeitung von Anträgen widersprechen.