CDU
Das Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Menschenrechte weltweit zu verbessern. Es ist wichtig und richtig, dass große Unternehmen Verantwortung übernehmen und die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Lieferketten gewährleisten. Dieses Gesetz macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn die Einhaltung kontrolliert wird. Es muss geprüft werden, wie strafbares Handeln – insbesondere bei kritischen Warenumschlägen wie zum Beispiel Elektroschrott – besser verhindert und geahndet werden kann. Gleichzeitig darf die Bremer Wirtschaft beim Lieferkettengesetz nicht allein gelassen werden und muss unterstützt werden.
SPD
Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für alle Menschen weltweit. Deswegen stehen wir voll hinter dem Lieferkettengesetz. Sowohl Deutschland als auch wir in Bremen stehen in der Pflicht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit das Lieferkettengesetz eingehalten wird. Hierfür muss jedoch die Lieferkette als Ganzes betrachtet werden, nur mit Stichproben der Güter bei der Einfuhr lässt sich dies nicht gewährleisten. Bei Versäumnissen oder Verstößen gegen das Gesetz können Beschwerden an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gerichtet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirksamkeit und Einhaltung des Gesetzes nach einer Frist überprüft und ggf. Anpassungen vorgenommen werden.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht sind bislang die konsequenten seearbeitsrechtlichen Hafen- und Flaggenstaatkontrollen das wichtigste Instrument, um die internationale Maritime Labour Convention (MLC) durchzusetzen und einzuhalten. Seit Inkrafttreten der MLC sind jedoch weitere rechtliche Regelungen für Seeleute hinzugekommen, z. B. in Bezug auf die Kosten der Heimschaffung bei Imstichlassen durch den Reeder oder die Fortführung des Heuerverhältnisses im Falle der Gefangennahme infolge seeräuberischer Handlungen. Das im Januar 2023 in Kraft getretene deutsche Lieferkettengesetz könnte schon bald durch weitreichendere Vorschriften auf EU-Ebene überholt sein. Eine Abstimmung im Europaparlament könnte noch im Mai stattfinden, wo wir uns für ein starkes Lieferkettengesetz einsetzen. Wie aus den angeführten Beispielen deutlich wird, steigt mit der Regelungsdichte auch der Kontrollbedarf. Ein gezielter Aktionsplan zur Durchsetzung neuer Vorschriften kann aus unserer Sicht ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der bisherigen Kontrollpraxis sein.
DIE LINKE
Die Industrienation Deutschland ist intensiv in internationale Lieferketten eingebunden. Deutschland trägt damit eine besondere Verantwortung für transparente Lieferketten, eine faire Produktion und einen fairen Transport von Gütern. In einer breiten Öffentlichkeit wachsen die Ansprüche an faire und transparente Geschäftspraktiken und fair gehandelte Produkte des alltäglichen Lebens, darunter Lebensmittel, Kleidung oder Elektroartikel. Dem Land Bremen mit seinen Häfen als den zentralen Schnittstellen internationaler Lieferketten kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Auch Bremen ist also gefordert, sich für faire und nachhaltige Logistikprozesse einzusetzen. Das von uns geforderte und beschlossene ‚Kompetenzzentrum für faire und nachhaltige Logistik‘ muss jetzt schnellstmöglich auf- und ausgebaut werden. Einen entsprechenden Aktionsplan zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten unterstützen wir nachdrücklich.
FDP
Heimische Unternehmen für Verfehlungen von Zulieferern im In- und Ausland haftbar zu machen, wird zu einem Rückzug dieser Firmen aus Entwicklungsländern führen. Dabei bringen gerade deutsche Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards in diesen Ländern voran. Für mittelständische Firmen ist eine lückenlose Überwachung ihrer Lieferketten kaum zu leisten. Viel zielführender wäre es, Unternehmen zu Investitionen in Entwicklungsländern zu ermutigen. Dazu brauchen wir vor allem eine europäische Lösung, statt Alleingänge einzelner Hafenstandorte wie Bremen.