Wahlprüfstein # 8

Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei das Thema Teilhabe behinderter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit und wie möchten Sie dies im Land Bremen umsetzen?

CDU

Menschen mit Behinderungen werden in den meisten Fällen von traditionellen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit nicht erreicht. Dies liegt zum einen daran, dass sie meist zu den Ärmsten der Armen gehören, die generell schwierig zu erreichen sind. Zum anderen sind Menschen mit Behinderungen oftmals in Folge von Stigmatisierung und Diskriminierung von der Beteiligung an Entwicklungsprojekten ausgegrenzt, so dass sie allenfalls indirekt oder gar nicht davon profitieren. Nur wenn die Belange, Rechte und speziellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der allgemeinen Entwicklungszusammenarbeit bewusst berücksichtigt werden, können sie auch an den Projekten teilhaben. Inklusion kann nur dann erreicht werden, wenn Entwicklungsprogramme nicht mehr automatisch auf den „gesunden jungen Mann“ zugeschnitten werden, woran sich auch die Bremer Entwicklungszusammenarbeit orientieren muss. Wir können uns im Rahmen des Promotor*innen-Programms eine Ausrichtung in Richtung Teilhabe behinderter Menschen gut vorstellen.

SPD

Die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Menschenrecht und gehört für uns zum Selbstverständnis solidarischer Gesellschaften. Deswegen müssen wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit inklusiv denken und handeln. Eine inklusive Entwicklungspolitik dient der Förderung und Gewährleistung der Rechte von Menschen mit Behinderung bei uns und weltweit. Damit ist klar, ohne die systematische Beachtung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung kann unsere Vorstellung von nachhaltiger Entwicklungspolitik nicht umgesetzt werden. Dabei gilt es nach dem Grundsatz „Nicht über uns ohne uns“ Erfahrungen, Kompetenzen und Wünsche behinderter Menschen zum Ausgangspunkt noch notwendiger Entwicklungen zu machen. Wir unterstützen deswegen, Projekte, Programme und Reisen im Rahmen der bremischen Entwicklungszusammenarbeit möglichst barrierefrei zu gestalten und das Thema Inklusion vermehrt zum Gegenstand von Fachaustauschen, Workshops und Projekten in der bremischen Entwicklungszusammenarbeit zu machen, um das voneinander Lernen zu fördern.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Uns ist klar: Inklusion ist eine globale Aufgabe. Oft sind Menschen mit Behinderungen vom sozialen Leben ausgeschlossen und haben z. B. erschwerten Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. Mangelnde Barrierefreiheit ist ein weiteres Problem. Bei der internationalen Zusammenarbeit müssen Projekte und Programme darauf überprüft werden, dass sie allen Interessierten die Teilnahme ermöglichen. Dies betrifft auf Seiten Bremens auch die barrierefreie Gestaltung von Veranstaltungen, Reisen und (Fach)Austauschen. Bremens Partnerschaften bieten auch die Möglichkeit, voneinander zu lernen. Teilhabe wird als Gegenstand von Workshops und Projekten zur Weiterentwicklung von Strukturen und Angeboten an Bedeutung gewinnen. Mit fachlicher Unterstützung des Landesbehindertenbeauftragten wollen wir im Rahmen der Bremer Entwicklungszusammenarbeit gezielt Projekte im Globalen Süden unterstützen, die die Bedürfnisse von behinderten Menschen berücksichtigen. Zudem wird die Widmung einer Stelle für Teilhabe in der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Eine-Welt-Promotor*innen-Programms geprüft.

DIE LINKE

Echte Teilhabe für Alle bedeutet für uns, dass auch Menschen mit Behinderungen eine selbstständige Lebensführung in einer barrierefreien Stadt realisieren können. Dafür muss der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent zusammen mit den Betroffenen weiterentwickelt und vom Land ausfinanziert werden. In Artikel 32 der UN-Behindertenkonvention anerkennen die Vertragsstaaten die Bedeutung der Internationalen Zusammenarbeit und deren Förderung. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bedeutet dies für uns einerseits, Hürden abzubauen, die einer echten Teilhabe im Wege stehen und z.B. Austauschprogramme inklusiv zu gestalten. Andererseits wollen wir die barrierefreie Teilhabe in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit ermöglichen, indem z.B. der Vorschlag Arne Frankensteins zur Besetzung der ‚Eine-Welt-Promotor*innen‘ umgesetzt wird. 

FDP

Die FDP setzt sich für die Eigenständigkeit und Selbstbestimmung von Menschen mit Handicap in sämtlichen Lebensbereichen ein. Wir sind der Meinung, dass auch die Entwicklungszusammenarbeit für diese Gruppe zugänglicher gestaltet werden sollte. Konkret fordern wir eine verbesserte Beratung und gezielte Maßnahmen für Arbeitgeber, die sich für die Einstellung von Menschen mit Behinderungen entscheiden. Um eine individuelle, menschennahe und unbürokratische Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, sollten wir uns auf die Person und nicht auf die Behinderung konzentrieren.