Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2023
Am 14. Mai fanden in Bremen die Wahlen zur 21. Bremischen Bürgerschaft statt.
Wir wollten von den Fraktionen wissen, mit welchen entwicklungspolitischen Themen sie sich in der kommenden Legislaturperiode beschäftigen werden, und wie sie zu einigen unserer Ideen stehen. Dazu hatten wir ihnen 10 ‚Wahlprüfsteine‘ geschickt.
Hier geht es zu den Antworten (Klick auf die Überschrift):
Wahlprüfstein #1
Wie stehen Sie zur Verabschiedung einer Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDGs) mit festgelegten Zielvorgaben inkl. Indikatoren und zur Weiterentwicklung des SDG-Haushaltes?
Wahlprüfstein #2
Wie stehen Sie zur Förderung von Projekten zum Themenfeld 'Globale Klimagerechtigkeit' von Bremer Organisationen mit Partner*innen aus dem globalen Süden in den Themenfeldern Klimaschutz- und Klimaanpassungs-maßnahmen?
Wahlprüfstein #3
Unterstützen Sie einen regelmäßigen Süd-Nord und Nord-Süd-Austausch, insbesondere von jungen Menschen, aus den Partnerstädten Bremens, der auch aus Bremer Mitteln finanziert wird?
Wahlprüfstein #4
Würden Sie sich für eine deutschlandweite Gleichstellung der Bewertung von Urkunden (wie z.B. Geburtsurkunden) aus allen nicht-deutschen Staaten einsetzen und die Behörden im Land Bremen dazu verpflichten, ein weitreichendes Ermessen im Sinne der Betroffenen anzuwenden?
Wahlprüfstein #5
Wie stehen Sie der Idee der Erstellung eines Aktionsplans gegenüber, um Verstöße menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten beim Im -und Export (Einhaltung des sogenannten Lieferkettengesetzes) über Bremer Häfen aufzudecken und perspektivisch zu verhindern bzw. zu sanktionieren?
Wahlprüfstein #6
Was möchten Sie tun, um die Überwachung der Arbeitsrechte von Arbeiter*innen in der internationalen Seeschifffahrt durch Bremer Behörden, wie vom Bündnis „Fair übers Meer“ gefordert und wie in internationalen Abkommen geregelt, umzusetzen?
Wahlprüfstein #7
Wie stehen Sie zur Aufarbeitung der Sammlungsgeschichte Bremer Museen, in enger Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften, und der Rückgabe von Exponaten aus kolonialen Kontexten?
Wahlprüfstein #8
Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei das Thema Teilhabe behinderter Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit und wie möchten Sie dies im Land Bremen umsetzen?
Wahlprüfstein #9
Wie stehen Sie zum Kleinprojektefonds 'Bremer Förderung von entwicklungspolitischen Kleinprojekten im Globalen Süden' (BreGloB) und in welchem Umfang möchten Sie diesen zukünftig ausgestattet wissen?
Wahlprüfstein #10
Unterstützen Sie die Idee eines eines zivilgesellschaftlichen Bremer Eine-Welt-Zentrums „Bremen Global Hub“ und würden hierfür auch finanzielle Mittel bereitstellen?